Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de

  Landwirtschaftliche Fläche als "Puffer" zwischen Dorfgebiet und Gewerbegebiet; Abwägungsdefizit ; Eigentümerinteressen; Einschränkung der Nutzungsmöglichkeit; Erschließungsstraße

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (5)

• BVerwG, 15.04.1988 - 4 N 4.87

  Gültiger Bebauungsplan nach rechtswidrigem Aufstellungsbeschluss

  Auszug aus VGH Bayern, 18.12.2012 - 15 N 10.2219

  Auf die Wirksamkeit des Aufstellungsbeschlusses (§ 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB) kommt es nicht an (vgl. BVerwG vom 15.4.1988 - 4 N 4.87 BVerwGE 79, 200), so dass nicht geklärt werden muss, ob die Bezeichnung des Plangebiets im Aufstellungsbeschluss vom 20. April 2009 und in der beigefügten Planzeichnung widersprüchlich sind, wie der Antragsteller geltend macht.
• BVerwG, 20.08.1991 - 4 NB 3.91

  Verwaltungsprozeßrecht: Prüfungsumfang des Normenkontrollgerichts bei …

  Auszug aus VGH Bayern, 18.12.2012 - 15 N 10.2219

  Im Falle eines eingeschränkt gestellten Antrages hat das Normenkontrollgericht bei seiner Entscheidung über die beantragte Feststellung der Teilnichtigkeit eines Bebauungsplans über den gestellten Antrag hinauszugehen, wenn der antragsgemäß für nichtig zu erklärende Teil mit anderen, nicht angegriffenen Teilen des Bebauungsplanes in einem untrennbaren Zusammenhang steht (BVerwG vom 20.8.1991 - 4 NB 3.91 NVwZ 1992, 567).
• BVerwG, 06.04.1993 - 4 NB 43.92

  Gesamtnichtigkeit eines Bebauungsplans bei fehlender Abtrennbarkeit eines …

  Auszug aus VGH Bayern, 18.12.2012 - 15 N 10.2219

  Sind einzelne Festsetzungen eines Bebauungsplans unwirksam, hat das nicht die Gesamtnichtigkeit zur Folge, wenn die übrigen Festsetzungen für sich betrachtet noch eine den Anforderungen des § 1 BauGB gerecht werdende, sinnvolle städtebauliche Ordnung bewirken können und der Planungsträger nach seinem im Planungsverfahren zum Ausdruck gekommenen Willen im Zweifel auch einen Plan des eingeschränkten Inhalts beschlossen hätte (vgl. BVerwG vom 6.4.1993 - 4 NB 43/92- Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 77; BayVGH vom 25.9.2003 - 15 N 98.3743).
• BVerwG, 10.09.2002 - 4 BN 39.02

  Beachtung einzelner weniger Grundstücke durch ein städtebaulich erforderliches …

  Auszug aus VGH Bayern, 18.12.2012 - 15 N 10.2219

  Ob die Besorgnis einer zukünftigen Belastung mit Erschließungsbeiträgen ein im Rahmen der Bauleitplanung zu berücksichtigender privater Belang ist, kann dahingestellt bleiben (vgl. BVerwG vom 10.9.2002 - 4 BN 39.02 - BRS 66 Nr. 3).
• VGH Bayern, 25.09.2003 - 15 N 98.3743

  Auszug aus VGH Bayern, 18.12.2012 - 15 N 10.2219

  Sind einzelne Festsetzungen eines Bebauungsplans unwirksam, hat das nicht die Gesamtnichtigkeit zur Folge, wenn die übrigen Festsetzungen für sich betrachtet noch eine den Anforderungen des § 1 BauGB gerecht werdende, sinnvolle städtebauliche Ordnung bewirken können und der Planungsträger nach seinem im Planungsverfahren zum Ausdruck gekommenen Willen im Zweifel auch einen Plan des eingeschränkten Inhalts beschlossen hätte (vgl. BVerwG vom 6.4.1993 - 4 NB 43/92- Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 77; BayVGH vom 25.9.2003 - 15 N 98.3743).

• VGH Bayern, 01.10.2018 - 20 B 16.330

  Übergangsregelung für nicht veranlagte Altanschließer

  Im Übrigen wurde der Normenkontrollantrag abgelehnt (Az. 15 N 10.2219).

  Dieser Bebauungsplan sei mit Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (Az. 15 N 10.2219) vom 18. Dezember 2012 mit Ausnahme der Festsetzungen zum Grundstück Fl. Nr. ... als rechtswirksam bestätigt worden.

  Zwar bindet der den Normenkontrollantrag eines Dritten insoweit abweisende Teil des Urteils des 15. Senats des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 18. Dezember 2012 (Az. 15 N 10.2219) den erkennenden Senat in rechtlicher Hinsicht nicht, weil nur die Unwirksamerklärung einer untergesetzlichen Rechtsnorm im Normenkontrollverfahren gemäß § 47 Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 2 VwGO allgemein verbindlich ist (…vgl. Schmidt in Eyermann, VwGO, § 47 Rn. 101;… Panzer in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, § 47 Rn. 119).

• VG München, 15.07.2013 - M 8 K 12.2359

  Keine Zulässigkeit des Vorhabens bei unterstellter Unwirksamkeit des …

  Eine Teilnichtigkeit eines Bebauungsplanes hat dann nicht die Gesamtnichtigkeit zur Folge, wenn die übrigen Festsetzungen für sich betrachtet noch eine den Anforderungen des § 1 BauGB gerecht werdende, sinnvolle städtebauliche Ordnung bewirken können und der Planungsträger nach seinem im Planungsverfahren zum Ausdruck gekommenen Willen im Zweifel auch einen Plan dieses eingeschränkten Inhalts beschlossen hätte (BVerwG v. 29.3.1993 - 4 NB 10/91 - juris; BayVGH v. 18.12.2012 - 15 N 10.2219 - juris).